Milo Rau / IIPM – International Institute of Political Murder
General Assembly | Generalversammlung | Assemblée générale

Trotz weltweiter ökonomischer und politischer Verwicklungen existieren auf globaler Ebene weder wirkungsvolle rechtliche Institutionen noch ausreichende demokratische Strukturen, die den Weltmarkt hinreichend regulieren, völkerrechtliche Verstöße verfolgen, Menschenrechte durchsetzen oder ökologische Entwicklungen in sinnvolle Bahnen leiten könnten. Die „General Assembly“, die vom 3. bis 5. November 2017 erstmals in Berlin tagte, füllt mit ihrem Entwurf eines Weltparlaments diese Leerstelle.

Mit „General Assembly“ vollenden Milo Rau und das International Institute of Political Murder ihre Arbeit über die Frage der politischen und künstle­rischen Bedingungen eines globalen Realismus. Vom 3. bis 5. November 2017 versam­melten sich 60 Abgeordnete der General Assembly aus der ganzen Welt in der Bundeshauptstadt, um das neu gewählte deutsche Parlament herauszufordern – repräsentativ für alle Akteurinnen und Akteure, welcher Art auch immer, die von der deutschen Politik betroffen sind, jedoch kein politisches Mitspracherecht haben.

Von der Arbeiter- und Frauenbewegung über Occupy Wallstreet bis zum gegenwärtigen Populismus ist die Forderung nach angemessener Repräsentation für fast alle politischen Bewegungen konstitutiv. Dies verweist auf ihren zentralen, aber stets prekären Status in jeder Demokratie: Wer wird repräsentiert im politischen Raum – und wer nicht? Als sich 1789 die Versammlung des Dritten Standes zur „Assemblée Nationale Constituante“ erklärte, war das eine Revolution. Was aber wäre diese Generalversammlung heute, im Zeitalter der Globalisierung – und wer der „Dritte Stand“? Während in Europa und den USA über die Modernisierungsverlierer und Abgehängten, über Proletariat und Rechtsrutsch im eigenen Land debattiert wird, geht die General Assembly in Hinblick auf die globale Realität von Politik und Ökonomie einen Schritt weiter und gibt den Unter­repräsen­tierten, den Nichtgehörten, dem globalen Dritten Stand eine Stimme: den Arbeitsmigranten, Kindern und Nachgeborenen, Kriegsopfern, den Textil- und Minenarbeitern, den Kleinbauern, den Wirtschafts- und Klimaflüchtlingen, den Opfern des sich anbahnenden Ökozids, den Weltmeeren, der Atmosphäre, den Nutztieren und Bäumen.

In fünf Plenarsitzungen fragen die Abgeordneten der General Assembly, wo wir als Weltgemeinschaft stehen und was zu tun ist – sozial, ökologisch, technologisch, politisch. Was bedeutet politische Souveränität im Zeitalter der Globalisierung? Wie verhalten sich die Interessen der Weltbevölkerung zu den demokratischen Prinzipien der Nationalstaaten? Wessen Forderungen nach Unabhängigkeit, Würde und Glück können zu den Forderungen der ganzen Menschheit werden? An die Stelle eines Lokalparlaments tritt ein Globalparlament, das die Mitglieder der neu ge­wählten deutschen Regierung aufforderte, sich anzuschließen.

Das erste Weltparlament der Menschheitsgeschichte, begleitet von einer Gruppe internationaler politischer Beobachter, gipfelte in der Verabschiedung der „Charta für das 21. Jahrhundert“ und dem „Sturm auf den Reichstag“ am 7. November, genau 100 Jahre nach dem „Sturm auf den Winterpalast“.